AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
I. Geltungsbereich:

1. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird bzw. wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Durch die Auftragserteilung gelten sie vom Besteller als anerkannt.

2. Bedingungen bzw. andere Vertragsbestimmungen, die mit diesen Allgemeinen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind ungültig, auch wenn sie in den Unterlagen des Bestellers aufscheinen. Wir schließen somit den Vertrag nur zu den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ab.

3. Von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind rechtsverbindlich, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Abänderungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Abmachungen erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

4. Die Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle zwischen dem Besteller und uns künftig abzuschließenden Verträge und werden diesen schon jetzt zugrunde gelegt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen:

1. Alle unsere Angebote sind stets freibleibend.

2. Unsere Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug, gerechnet per Stück, Meter oder sonstiger Einheit, ohne Verpackung, Frachtversicherung usw. ab unserem Auslieferungslager. Alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben, etwaig neu hinzukommende Steuern und Erhöhungen aller Art, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert wird, sind vom Besteller zu tragen.

3. Es gelten immer die Preise des Liefertages. Sollten wir daher zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung die Preise ermäßigen oder erhöhen, gilt der zum zuletzt genannten Zeitpunkt geltende Betrag.
4. Die Rechnungen sind entsprechend der angeführten Zahlungsbedingung zahlbar.

5. Diskontfähige oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel sowie Schecks nehmen wir unter Vorbehalt vorhergehender Vereinbarung zahlungshalber an. Sämtliche Spesen, welche durch den Wechseloder Scheckverkehr entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Wechsel auf Nebenplätzen übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitige Präsentation. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

6. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche wird dadurch nicht ausgeschlossen.

7. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers gemindert wird, haben die sofortige Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen zufolge. Außerdem sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, sämtliche offene Forderungen durch Zessionen oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen zu unseren Gunsten abzusichern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen, auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz für Nichterfüllung zu verlangen, dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen, die Rückgabe der geliefertern Waren zu fordern und auf Kosten des Bestellers diese zurückzuholen.

III. Verpackung:

1. Wird eine Verpackung gewünscht, so ist uns dies ausdrücklich in schriftlicher Form mitzuteilen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und von uns auf Anforderung zurückgenommen.

IV. Lieferung:

1. Wir sind in jeden Fall berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

2. Sämtliche Bestellungen werden nur unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit angenommen.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, wie zum Beispiel Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörung, Wagen- oder Behältermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten in der Beschaffung des nötigen Rohrmaterials usw. entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen insoweit, als wir die Lieferzeit und Dauer dieser Ereignisse verlängern können. Darüber hinaus sind wir in solchen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Recht auf Schadenersatz zusteht.

4. Auch ohne Eintritt solcher unvorhergesehener Ereignisse können wir die vereinbarte Lieferfrist bis zu sechs Wochen überschreiten.

5. Verzugsstrafen oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung stehen dem Besteller unter keinen Umständen zu. Er kann auch nicht vom Vertrag zurücktreten.

6. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens.

V. Versand:

1. Der Versand der bestellten Waren – womit auch immer und somit auch mit unseren Werksfahrzeugen – geschieht ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er trägt somit die Gefahr auch insbesondere für Verluste, Verwechslungen, Beschädigungen, Bruch, Diebstahl und dergleichen.

2. Bei Fehlen von ausdrücklichen Anweisungen durch den Besteller wird der Versand nach unserer Wahl und unserem Ermessen vorgenommen.

3. Im Zusammenhang mit dem Versand haften wir ausschließlich für grobes Verschulden. Eine Verpflichtung zur Leistung von Materialersatz besteht nicht. Ein mittelbarer Schaden wird unter keinen Umständen ersetzt.

VI. Mängel:

1. Mängel an den von uns gelieferten Waren sind vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wobei die diesbezügliche Benachrichtigung spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bei uns eingelangt sein muss.

2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistungsansprüche ist, dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen voll und ganz nachkommt.

3. Unsere Gewährleistungsverpflichtungen sind auf die Verpflichtung zur Verbesserung oder zum Austausch der Sache beschränkt, wobei uns das Wahlrecht zusteht. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware verbessern wir somit oder nehmen diese nach unserem Ermessen entweder gegen Ersatz der Ware oder gegen Rückerstattung des hiefür berechneten Preises frei Werk oder Lager zurück.

4. Der besondere Rückgriff gemäss § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.

5. Darüber hinaus gehende wie auch immer geartete Ersatzansprüche, aus welchem Titel auch immer, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens auf Gewinnentgang, sind ausgeschlossen.

6. Für Waren, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, übernehmen wir keine Haftung, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnützung, falscher Bestellung, unsachgemässer Behandlung sowie Nichteinhaltung vorgesehener Betriebsbedingungen durch den Besteller, übermäßiger Beanspruchung, Witterungs- oder anderer Natureinflüsse.

7. Bei unberechtigten Mängelrügen, die Nachprüfungen verursachen, können wir die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung stellen.

8. Wegen mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte hinsichtlich der übrigen Mängel geltend gemacht werden.

9. Der Besteller ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf seine Kosten sorgfältig aufzubewahren, bis wir weiter über sie verfügt haben.

VII. Haftung:

1. Wir übernehmen keine wie auch immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden-, Kapital- und Zinsverluste, Gewinnentgang usw. die durch Mängel, Störungen, Lieferzeitüberschreitungen der Ware und Ersatzteile, Reparaturverzögerungen usw. entstehen; ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

2. Die sich für uns aus dem Produkthaftungsgesetz ergebende Haftung wird für alle Sachschäden, die bei einem Unternehmen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften daher gegenüber einem Unternehmen für solche Schäden nicht.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Der Besteller erkennt ausdrücklich an, dass wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit ihm ergebenden Forderungen vorbehalten. Dies gilt nicht nur bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sondern auch hinsichtlich der anfallenden Zinsen und Kosten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zur vollständigen Abdeckung der Verbindlichkeiten bestehen.

2. Solange unser Eigentum nicht erloschen ist, erfolgt jede weitere Veräußerung oder jede Be- oder Verarbeitung durch den Besteller als unseren Beauftragten für uns, ohne dass der Besteller daraus eine Forderung uns gegenüber erlangt. Veräußert der Besteller unsere Ware oder baut er sie ein, so tritt er uns schon im voraus die ihm aus dieser Veräußerung oder dem Einbau entstehende Kaufpreis oder Werklohnforderung gegen den Dritten mit allen Nebenrechten ab. Der Besteller hat uns hierüber unaufgefordert zu unterrichten. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns den Nachweis hierüber zu erbringen. Übersteigt die abgetretende Forderung unsere Forderung so verpflichten wir uns, dem Käufer den überschießenden Betrag seiner Forderung auf Verlangen freizugeben.

3. Im Falle der Barzahlung durch den Dritten erhalten wir anstelle des Eigentums an der Vorbehaltssache Eigentum am Verkaufserlös. Der Besteller verpflichtet sich, den erzielten Erlös gesondert zu verwahren und uns diesen bei Fälligkeit unserer Forderung herauszugeben.

4. Solange der Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten aufrecht ist, ist der Besteller verpflichtet, für die ordnungsgemäße Instandhaltung auf seine Kosten zu sorgen.

5. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat er die Namen und die Anschriften der Dritten mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, uns eine Urkunde über die Abtretung auszustellen.

6. Bei Be- und Verarbeitung, bei Vermengung und Vermischung, insbesondere aber beim Einbau der Ware, welche diese zum unselbstständigen Bestandteil oder Zubehör einer anderen Sache macht, die sich nicht in unserem Eigentum befindet, steht uns Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erwirbt ein Dritter das alleinige Eigentum an der neuen Sache, so räumt er uns schon jetzt im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Ware im Wert der neuen Sache Miteigentum ein und wird dieses bis zu seiner Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb unentgeltlich verwahren. Er ist verpflichtet,uns von Zugriffen anderer auf die mit Eigentumsvorbehalt belasteten Waren unverzüglich Mitteilung zu machen.

IX. Rücktritt vom Vertrag:

1. Nimmt der Besteller die vertragsmäßig bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht auf eine durch uns verschuldete Handlung oder Unterlassung zurückzuführen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

2. Dieses Rücktrittsrecht gilt auch, wenn über das Vermögen des Bestellers der Konkurs, Ausgleich oder Vorverfahren eröffnet wurden bzw. er einen außergerichtlichen Ausgleich anstrebt, wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt oder aber wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, sofern diese sich auf unseren Betrieb erheblich auswirken oder die wirtschaftliche Bedeutung als Inhalt der Leistung erheblich verändern und für den Fall nachträglich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung.

3. Machen wir aus einem der genannten Gründe von unserem Recht auf Rücktritt Gebrauch, so stehen dem Besteller keine Schadenersatzansprüche zu.

X. Allgemeine Bestimmungen:

1. Vor Übertragung der Vertragsrechte auf Dritte muss der Besteller unsere schriftliche Einwilligung einholen.

2. Ansprüche, die dem Besteller zustehen, darf er mit unseren Forderungen nicht aufrechnen.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Bemängelungen zurückzuhalten.

4. An den von uns hergestellten Entwürfen, Zeichnungen, Werkzeugen beanspruchen wir auf jeden Fall das Recht der Alleinherstellung. Die Verwendung durch Dritte bedarf unserer schriftlichen Einwilligung. Der Besteller übernimmt die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.

5. Im Falle der Ausfuhr aus Österreich ist die vorherige Einholung der gegebenenfalls notwendigen Bewilligungen der zuständigen Behörden durch den Besteller erforderlich.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.

7. Für den Vertragsabschluss mit dem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingende andere Bestimmungen vorsieht.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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